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Verordnungen/Gesetze

Informationen und Anträge zur Befundprüfung

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen über Befundprüfungen sind durch die §§ 32, 33 und 60 der Eichordnung (EO) Allgemeine Vorschriften - vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657) sowie durch die Verwaltungsvorschrift "Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen (GM-AR, BAnz Nr. 108a vom 15.06.2002) in den jeweils gültigen Fassungen gegeben.

Durch die Befundprüfung wird festgestellt, ob ein eichfähiges Messgerät oder eine eichfähige Zusatzeinrichtung die Verkehrsfehlergrenzen einhält und den sonstigen Anforderungen der Zulassung entspricht ( § 32 Abs. 1 EO). Bei Messgeräten mit EWG-Bauartzulassung gelten die Anforderungen der EWG-Bauartzulassung.

Bei Messgeräten nach § 7h EO (MID-Geräte) wird durch die Befundprüfung festgestellt, ob sie die Verkehrsfehlergrenzen einhalten und den sonstigen Anforderungen (der EG-Baumusterprüfbescheinigung oder der EG-Entwurfsprüfbescheinigung) entsprechen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens gegolten haben (§ 32 Abs. 1a EO).

Die Befundprüfung kann von jedem, der ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit des Messgerätes darlegt, bei der zuständigen Behörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle -im folgenden Text Prüfstelle genannt- beantragt werden (siehe Antrag auf Befundprüfung für Wasserzähler).

Befundprüfungen dürfen in einer Prüfstelle nur von dem Leiter der Prüfstelle oder einem Stellvertreter oder unter ihrer unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden ( 60 Abs. 3 EO).

Prüfung

1. Maßnahmen vor der Prüfung

Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass nach der Befundprüfung keine weiteren aussagekräftigen messtechnischen Prüfungen mehr durchgeführt werden können.

Die den Ausbau und Transport durchführenden Stellen sind verpflichtet:

a)     Zählwerkstände (und Ausbaudatum) aufzunehmen,

b)    Schmutzteile (Rostpartikel, Sand, Steine usw.) zu dokumentieren,

c)     Einbaulage (H oder V) und Fließrichtung aufzunehmen,

d)    Wasserzähler mit eichfähigem Messeinsatz (Woltmanzähler, Verbundzähler) sowie Messpatronen- bzw. Messkapselzähler mit dem zugehörigen Anschlussgehäuse auszubauen. Messeinsätze, Messpatronen- bzw. Messkapselzähler und Zählergehäuse dürfen vor der Befundprüfung nicht voneinander getrennt werden, 1)

e)     Messgeräte bzw. Zusatzeinrichtung sind besonders schonend zu behandeln, besonders nach dem Ausbau aus dem Netz sind sie keiner übermäßigen Transportbeeinflussung auszusetzen,

f)     den Zähler innen nass zu halten. Dazu sind die Ein- und Ausgangsstutzen des Wasserzählers unmittelbar nach dem Ausbau dicht zu verschließen, um ggf. Verunreinigungen im Zähler zu belassen,

g)    Verletzung der Stempelzeichen zu unterlassen,

h)    keine Eingriffe in die Geräte wie z.B. Instandsetzung, Siebtausch, Spülen oder der gleichen vorzunehmen.

Zwischen dem Ausbau und der messtechnischen Prüfung des Zählers sollte eine Frist von 14 Tagen nicht überschritten werden.

1) Ist ein Ausbau des kompletten Zählers nicht möglich, ist eine ergänzende messtechnische Prüfung vor Ort durchzuführen. (siehe Auntrag auf eine ergänzende Prüfung eines Wasserzählers vor Ort)

2. Durchführung der Prüfung

Grundsätzlich werden Befundprüfungen in den Räumen der prüfenden Stelle durchgeführt. Auf Antrag soll dem Antragsteller bzw. einem Berechtigten gestattet werden, bei der Durchführung der Prüfung in den Prüfräumen anwesend zu sein.

Auf Antrag müssen ergänzende Prüfungen vor Ort gemäß PTB TR W19 durchgeführt werden (siehe Maßnahmen vor der Prüfung Punkt d. und siehe Antrag auf eine ergänzende Prüfung eines Wasserzählers vor Ort).

3. Prüfvorschriften

Bei der Befundprüfung an einem geeichten Messgerät gelten die Verkehrsfehlergrenzen und die sonstigen Anforderungen, die zum Zeitpunkt der Eichung bzw. bei Messgeräten nach § 7h EO zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens gegolten haben. Dies gilt auch für Messgeräte die geeicht waren und deren Eichgültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist.

In allen anderen Fällen gelten die zum Zeitpunkt des Antrages auf Befundprüfung maßgebenden Verkehrsfehlergrenzen und sonstigen Anforderungen.

Eine ergänzende Prüfung vor Ort ist gemäß PTP TR W19 durchzuführen.

 

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